---------------------------- Protokoll: NeMA-Tagung in Leipzig 27./28.09.2008

Protokollversuch NEMA Konferenz Leipzig

Ergänzung Vortrag Inge (PDS)

BASES TRUCTURE REPORT
- 65 Liegenschaften in Deutschland, 646 km² mit 32 Mrd. Euro Wert
- 23.000 Britten in 5 Orten

multinationale Corps
- Zweijahresfrist der Kündigung seit 51,
  mit Souveränität D auch in Deutschland gültig,
  vorher Sonderregelungen durch Besatzungsrecht
- Bewegungsfreiheit der fremden Soldaten,
  solange Herkunfts- und Zielgebiet ein anderer Nato-Staat sind: Nato Truppenstatut
- Geheimabkommen mit Regierung Kohl nach 1990

Gutachten der Uni Bremen zu Basen unter www.linksfraktion.de
Principle of abstention ZDv 15/2
Individueller Anspruch auf Kontrolle und Widerstand

Perspektive:
- Verarbeitung des Gutachtens Uni Bremen (Klarstellung der rechtlichen Grundlagen)
- Druck auf Behörden: Versuch der Aufforderung zur Wahrnehmung der Kontrollpflicht
- 60 Jahre Nato zur Aufklärung der Bevölkerung nutzen
- über Stationierungsrechte aufklären, z. Bsp. auf 2 Jahres- Kündigungsrecht
  hinweisen, Befragung durchführen und damit Problem publizieren

Diskussion:
1. Wahrnehmung in der Bevölkerung
- hohe Akzeptanz der dt. Bevölkerung für Präsenz der US-Amerikaner:
  Arbeitsplatz- und Wirtschaftsargumente u.a. bei Öffentlichmachung der Fakten
  (Kosten- Nutzen-Analyse) aushebeln?
- Realität der dt. Beteiligung am Irak-Krieg ist nicht vermittelt bzw. will gar nicht
  wahr-genommen werden (siehe Berlin- Demo vor Beginn des Irak-Krieges),
  wir sind die Guten
- Vertrauen in die Regierung besteht nach wie vor in Familie und Kollegenkreis
- wir können eh nichts ändern, wir wollen uns damit nicht belasten
- im Gegensatz zu Leipzig: hier nimmt Unbehagen wegen unmittelbarer Betroffenheit zu,
  Potential im Wahlkampf soll durch PDS abgerufen werden (Külow)
- Problematik der Besetzung gleicher Anliegen durch Rechtsextreme (Besatzer etc.)
- im Osten Grundmisstrauen gegen die Nato

2. Positionierung zur PDS
- außerparlamentarisches Standbein von innen und außen hervorheben
- kein Gefühl der Funktionalisierung aufkommen lassen, bessere Klärung
- wer unterstützt wen! ( Bündnisentscheidungen in kommunaler Verantwortlichkeit)
- parlamentarische interfraktionelle und außerparlamentarisch überparteiliche
  Zusammenarbeit

3.Problemfelder bei Kampagne zu beachten
- Problematik der Kritik des Parlamentarismus
- 80% der Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz, Zustimmung zu 90% im Parlament
- lokale Konsensfindung
- Rechtliche Grundlagen und Gegebenheiten im Rahmen der Kampagne an alle Mandatsträger

Vorstellungsrunde:
Ingo Leipzig AG Flughafen natofrei
Susan Leipzig AG Flughafen natofrei
Völker Leipzig Vorsitzender Stadtverband Linke, MdL
Hans-Peter Berlin Deutscher Friedensrat
Richard Leipzig interessierter Bürger
Margaret München Münchner Friedenskommitee
John Munic American Peace Comitee
Markus Leipzig AG Flughafen Natofrei
Christian Hamburg Büchelvorbereitung
Marion Hamburg Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen, Büchelvorbereitung
Christel Magdeburg BI Offene Heide
Bert Berlin Aktionsbündnis Rosa Heide
Elsa Berlin American Voices Abroad , DFG-VK ?AG GIs in D?
Torsten Leipzig AG Flughafen natofrei, Friedensweg/Friedenszentrum, DFG-VK
Inge MdB Linke, Verteidigungsausschuss, DFG-VK,
Tanja Leipzig AG Flughafen, diverse Friedensvereine

Kampagne:
-Idee: Angriffskriege sind verfassungswidrig
- von deutschem Boden darf kein Krieg ausgeben
- Deutsche Truppen raus aus fremden Ländern- fremde Truppen raus aus D

Input Ingo stellt Idee vor
Probleme:  Desinteresse der Bevölkerung
 Besetzung des Themas durch Nazis
 Inspektions- und Zugangsrechte (u.a. Büchel, Mannheim?.)
 Wahlkampf beachten
 Natothema (Geburtstag, Stationierungsrechte
 14./15. November Internationaler Aktionstag
 Soldatenwiderstand (GIs, Bundeswehr- konkrete Unterstützung, KDV, Soldatenrechte)
 Bündnisorganisation, Vernetzung, Solidarität, Terminbeachtung

Hinweise Werkstatt Gewaltfreie Aktion Baden, auch Vision 2020-Berater
- 15 Monate mit Hinblick nächste Afghanistanentscheidung
- zwei differenzierte Thematiken mit verschiedener Wirkrichtung:
  dt. Truppen raus aus fremden Ländern und fremde raus aus Dt
- Aktionsformen: 2- 3 medial wahrnehmbar mit symbolischen Kristallisationspunkte
- Konferenz am Anfang eher nicht gut, langer Vorlauf nötig, stattdessen Anfangstreffen
- Teamerstellung 3-5 Leuten mit einem festen bezahlten Ansprechpartner
  (20 bis 25 000 ?, 30 Stunden pro Monat über Bewegungsstiftung

Diskussion:
- unbedingt beide Truppenperspektiven (BW, US) in die Kampagne integrieren
- Aufhänger Natogeburtstag und neue Strategie günstig
- lokale Gruppen entscheiden über Schwerpunktsetzung im Rahmen der Kampagne
- klares Ziel der Kampagne formulieren
- Infrastruktur der Nato und Kriegsforschung thematisieren im Hinblick auf Aktionstag
  (nach in der Diskussion in Berlin)
- Konkurrenz der Zielrichtungen beachten und zusammenbringen, verschiedene
  Fokussierungen, deswegen Kampagnenstart erst nach Nato im Mai/ Juni 09
- Zusammenführung verschiedener Ansatzpunkte (nicht nur antiamerikanisch,
  nur Bundeswehr)
- Ausschluss der Nazis
- Zielrichtung: keine Angriffskriege, völker- und nationale Rechtsbedenken,
  Zusammenhang Shannon und ziviler Ungehorsam
- weitgefasstes Ziel mit unterschiedlichen Einbringungsmöglichkeiten
  und Zwischenetappen zur Integration möglichst vieler Einzelpersonen/ Initiativen
- klare Vorstellung des Rahmens (ohne Rechte bereits in der Anfangsformulierung)
- langfristige Kampagne mit Zwischenschritten und ? zielen
- Realisierung des latenten Kriegszustandes, Störung der Kriegsinfrastruktur
  mit Unterpunkten: Militärzüge stoppen, mediale Vormachtsstellung
  der Kriegsbefürworter aufbrechen, unterschiedlichste Aktionsformen und ? inhalte
- positive Begriffe besetzen: Konversion: entziehen und umwandeln
- bundesweite Kampagne hat sehr vielfältige Aspekte, muss regional/lokal untersetzt
  werden, Problem der Organisation und Finanzierbarkeit
- lokales leicht umsetzbares Ziel bevorzugen
- unterschiedliche Befindlichkeiten der Aktiven darstellen: allgemein Interessierte,
  konkreter Widerstand, individuelle Aktion, Einzeldarstellungen der Gruppen
  berücksichtigen unter dem Ziel Widerstand organisieren, Erfolg mobilisiert
- erfolgreiche Aktionen aufzeigen: Shannon, schottisches Parlament lehnt Faslane ab,
  Belgier diskutieren über atomare Teilhabe
- internationale Erfahrungen nutzen, Kampagne ist machbar

mögliche Kampagnenziele:
- Leipzig/Halle natofrei
- Kündigung der Stationierungsrechte, Abzug der Amerikaner
- Bundeswehr raus aus Afghanistan
- Kontrollrechte einfordern und umsetzen
- individuelle Wahrnehmung der Verantwortung
- Realität: es ist Krieg
- 80% des Nachschubs im Irak kommt aus Deutschland, auch ohne die Frage der
  Atomwaffen: Kriegsunterstützung durch Deutschland beenden
- Atomwaffen mobilisieren emotional und könnten Aktivitäten freisetzen
- persönlich und positiv ansprechen: es ist mein Land, ich bin beteiligt?
- keine Zersplitterung
- moralische Ebene hervorheben
- Gruppen sozialer Bewegungen einbeziehen: was hat die konkrete Arbeit zu Hartz IV,
  Frauenrechten, Klima, Überwachung, Datenklau? mit dem Kriegsthema zu tun,
  denn es geht alle an und die Mehrheit ist gegen Krieg und deutsche Beteiligung,
  während über indirekte dt. Beteiligung  zu wenig bekannt ist
- Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
- Es ist weltweit Krieg und ich trage Verantwortung für mein Land
- Kampagne zur Information und Aktivierung, lieber übergreifend als konkret
- Lieber konkret: Wissen über Stationierungskündigung in zwei Jahren schaffen,
  dann neue/weiterentwickelte Kampagne
- Slogans sind zu unkonkret, persönliche Betroffenheit ansprechen,
  nicht Make love not war
- allgemeine Informationspolitik/Desinformation als Problem aufgreifen
- Leipzig ist als bundesweites Thema durchaus tragfähig
- Faslane: Gruppen setzen sich in Bezug zu konkretem Thema,
  Multiplikatoren kommen hinzu, innerer Druck nahm zu und Beteiligung wurde größer,
  Webseite dokumentierte und begleitete die Aktion

Mittagessen: war total lecker und indisch und reichlich

Aktionsvorschlag: Militärstransporte z.B. aus Antwerpen
oder nach Grafenwöhr/ nach Ramstein blockieren

Diskussion 2:
- Problematik: was für eine Kampagne, welche Ziele, lokale Kampagnen aufnehmen
- Vernetzungsdynamik ist zum Nato-Geburtstag vorhanden,
  gemeinsamer Vorschlag an alle - - Nema-Idee war ursprünglich Keine Basen,
  Kündigung der Stationierungsrechte innerhalb der 2-Jahres-Frist
- Bericht über Treffen mit Optionen an andere weitergeben
- Idee Elsa: konkret Unterschriftenaktion gegen Stationierungsrechte
  an andere Netzwerke herantragen

Formulierungsvorschlag 2: Dem Militär die Basis entziehen
- Diskussionspapier in Friedens-/andere Bewegungen hineingeben
- Vorschläge unterbreiten

Zielrichtung:
- das Kriegen soll aufhören
- No Bases/ Stationierungsvertrag als Inhalt
- NEMA nur ein Teil

Erwartungen an die Tagung:
- speziell Kampagne für Leipzig erwartet mit Richtung Kristallisationspunkt
  Mobilisierung gegen Basen
- Organisation des Herbsttreffens erforderte teilweise Änderung des Tagungsanliegens
- Erinnerung an fünf Punkte, ausweiten auf andere Gruppen und Diskussionspapier
  mit genereller Linie
- Vernetzungs- und Informationsgedanke erhofft, gemeinsame Aktionen entwickeln
  und umsetzen
- inhaltliche Untersetzung einzelner Schwerpunkte gibt Argumentationshilfen
  für eigene und gemeinsame Arbeit
 - konkrete Stationierungsrechtskampagne initiieren, andere Aspekte
   sind durch andere Kampagnen genügend abgedeckt
- 2 Punkte der NEMA-Arbeit: Basen und Vernetzung werden unterstützt
- Zusammenarbeit und Vernetzung von unten, tragfähige und mobilisierungsfähige
  Kampagnen von unten entwickeln und damit antimilitaristische Initiativen stärken
- bestimmte Bündnisse sind in einzelnen Gruppen gewollt/ nicht gewollt,
  um Aufschwung zu erreichen muss die Arbeit der einzelnen Gruppen
  zusammengefasst werden, Impulse für eigene Gruppe
- Vernetzung und Diskussionsanregung wichtiger als eigene Kampagne
- offene Kampagne unter Möglichkeit des Angebots an möglichst viele Gruppen
  im Rahmen der Anti-Nato-Kampagne
- Kampagne war zwar in Richtung Stationierungsrechte angedacht,
  NEMA-Ressourcen Öffnung wären aber zu unzureichend für bundesweite Kampagne
- Erfolgsaussichten einer eigenen bundesweiten Kampagne werden kritisch gesehen,
  Unterstützung einer Kampagne gegen militärischen Nutzung des Flughafens
  Halle/ Leipzig hätte mehr Erfolg, Unterstützung durch andere Initiativen erwünscht
- Interesse an Vernetzung mit Richtung gemeinsamer medienwirksamer Aktion/ Kampagnen
  mit Außenwirkung analog Vernetzung Sozialticket, Kampagne mit gemeinsamen konkretem
   Ziel und Thema erwartet
- Öffentlichkeitsarbeit in Richtung ?Es gibt ein anderes Amerika?
  entwickeln, Unterstützung von US-Amerikanern für No Bases-Bewegung und NEMA,
  Solidaritäts- und Informationsgedanke ohne konkrete Überlegungen zu einer
  bestimmten Kampagne, Münchner Gruppe will sich unterstützend einbringen,
  inneramerikanische Opposition darstellen und Arbeit in D unterstützen,
  ob Kampagne oder nicht noch nicht entschieden
- Vorbereitung in München gegen Sicherheitskonferenz laufen,
  Interesse an Informationen und symbolischen Aktionen gegen militärische
  Infrastruktur mit Planung zu konkreten lokalen Aktionen
- von anderen Personen und Gruppen lernen und erfahrene Unterstützung
  zurück- und weitergeben
- Skepsis gegenüber und Spannung zu No Bases Kampagne, Erweiterung würde
  gut passen, Gelegenheit zu Vorüberlegungen
  und langfristige Kampagnen/Aktionsplanung
- kein entscheidender neuer Input erwartet, eher Mobilisierung zum Nato-Geburtstag

Vorschlag: Infoblatt zu Basen in D und rechtlichen Möglichkeiten
zur Stationierungsbeendung in die Nato-Kampagne integrieren
- lokale Gruppen können und sollen die Problematik Stationierung aufgreifen,
  Vielfalt des Widerstandes gegen Militarisierung muss deutlich werden,
  Vorschläge zur praktischen Umsetzung
- Infoblatt und Diskussionsvorschlag schnellstmöglich erarbeiten
- Rechtliche Argumentationshilfen aus GG und Völkerrecht austauschen

Zeitliche Ausrichtung:
- 60 Jahre Nato
- Europawahl
- Bundestagswahl
- Informations- und Vorschlagsflyer statt konkreter Kampagnenplanung
- zivil-militärische Dualität am Bsp. Leipzig exemplarisch aufzeigen

Arbeitstitel: Dem Militär die Basis entziehen

Fazit:

Ingo: hohe Erwartung an Kampagnenstart, aber ohne realistisches Ziel:
gemeinsame Aktion 2009

Hans- Peter: Infoblatt schnellstmöglich erstellen

Susan: 14./15. November, aber eh ohne große Erwartungen gekommen,
schön das wir drüber geredet haben

Maritta: Diskussion gut auch ohne gemeinsamen Nenner

Margaret: Impuls für die Münchner Gruppe für Transpi
und Infostand Stationierungsrechte
Es ist schwierig wie alles

John: neue Information und Motivation zur Weiterarbeit,
gemeinsame bundesweite Idee wäre hilfreich

Markus: relativ offen rein, eigene Bewusstwerdung neuer wichtiger Inhalte

Christel: nicht so viel Fertiges war gut und anregend, Leute von weither,
Motivation zur Weiterarbeit

Bert: Stimmungsumschwung schade, aber Bedürfnis nach gegenseitigen Lernen
und weiterer Unterstützung, Filterung der Eindrücke und Herausarbeitung
einer gemeinsamen Position als Perspektive, Impuls nach außen weiter tragen,
keine fertige Strategie ist nicht nur Manko, sondern Chance,
unser gemeinsamer Standpunkt kann formuliert und weiterbearbeitet werden,
offene spektrenübergreifende Diskussion notwendig,
um zum Widerstand überzugehen, lasst uns weiter dran überlegen
und an anderer Qualität arbeiten, Versteinerung der Friedensbewegung
muss überwunden werden, insbesondere Jugendlichen mit
neuen gemeinsamen Impulsen notwendig,
wir brauchen Prozesse und keine Beschlüsse

Elsa: Infoblatt ist gute Anregung, verschiedene Widerstandsformen zulassen,
in dt. FB zu viele lokale und inhaltliche Ziele, Bündelung
ist ein schwieriger Prozess, warum fehlen viele Leute,
die in Kaiserslautern und in der Vorbereitung dabei waren?

Antwort: Joachim beruflich im Ausland, Hannelore Gäste aus Georgien,
beruflich beansprucht, Ansbacher Wahlkampf

Torsten: einige Bedenken und leichte Frustration,
aber auch Motivation zur Weiterarbeit, Aktionstag am Flughafen

Tanja: viel gelernt, Dank an die Küche

Markus: Erfahrungen allen zugänglich machen,
um sie bei anderen Gelegenheiten zu verbessern